Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein:

„Seit Monaten verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Keller und die Furcht vor einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen greift zunehmend um sich. Da überrascht es doch tatsächlich wenig, dass sich aktuellen Berichten nach, die Führungsspitze der Bundes-SPD kurz vor der Ausspähung eines privaten Treffens in Potsdam mit dem linken Recherchenetzwerk Correctiv getroffen hat. Nach deren äußerst zweifelhaften Veröffentlichungen bläst dann wie auf Knopfdruck die Regierung zum ‚Aufstand der Anständigen‘. Eine wahrhaft famose Inszenierung, die nur einem einzigen Zweck dient: Dem Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker.

Dass nun der Chefideologe der SPD in MV, Julian Barlen, die erneuten Einlassungen der dem Antifa-Milieu nahestehenden Bundesinnenministerin zum ‚Kampf gegen Rechts‘ aufgreift, um auch hier gegen die in Umfragewerten weit vor den Sozialdemokraten liegende AfD zu agitieren, überrascht nun wenig.

Es ist zunehmend bedenklich, welche Maßnahmen seitens Regierung und der ihr untergeordneten Behörden ergriffen werden, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Es ist die reinste Farce, dass diese autokratische Allüren in der Mogelpackung eines ‚Demokratieförderprojektes‘ daherkommen.“