Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die Gelegenheit für eine offene Diskussion über eine Gesetzesgrundlage, mit der die Integrationsfähigkeit des Landes wieder in den Fokus allen politischen Handelns gestellt werden sollte, blieb damit ungenutzt. Ein weiteres Beispiel für die Argumentationsarmut der die Landesregierung tragenden Fraktionen!

 Ein zielgenauer Blick auf die Probleme der Integrationspolitik ist überfällig. Die von uns formulierte Alternative hierauf wird trotz dieser eklatanten Diskussionsverweigerung schon bald im Landtag debattiert werden. Eine erfolgreiche Integrationspolitik bedarf neuer Konzepte und den Willen zur Kontrolle des Migrationsgeschehens!“