Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als Hybrid neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen wurden. Die Landesregierung selbst verzichtet nahezu darauf. Nur vier Fahrzeuge und damit sieben Prozent des Fuhrparks haben einen alternativen Antrieb. Dazu erklärt der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wenn man das 15-Millionen-Ziel der Bundesregierung grob auf die Bevölkerung unseres Landes überschlägt, müssten hier in sechs Jahren allerdings 300.000 E-Fahrzeuge fahren. Diese sogenannte Mobilitätswende ist krachend gescheitert. Und an den 1.030 Ladesäulen scheint kein Andrang zu sein, da die Landesregierung nicht einmal den Nutzungsgrad irgendwie benennen kann oder will.

530.323 Euro wurden bspw. durch die Klimaschutz-Förderrichtlinie für Ladesäulen seit 2020 ausgegeben. 656.441 Euro gab es aus dem LEADER-Programm für Ladeinfrastruktur. Aus dem EFRE-Topf flossen dafür 5.251.218 Euro an den Schweriner Nahverkehr. Scheinbar führt dies nicht zum Erreichen der Ziele. Übertroffen wird das Scheitern dieser Förderprogramme nur durch die Wasserstoffutopie des Landes. Nahezu keine Abnehmer und Infrastruktur stehen zur Verfügung. Sie werden noch nicht einmal erfasst. Es gibt drei Tankstellen im von der SPD ausgerufenen ‚Wasserstoff-Texas‘.

Kein Wunder also, dass die Landesregierung selbst auf konventionelle Fahrzeuge setzt. Rückblickend gab es früher sogar mal mehr E-Fahrzeuge. Aktuell sind nur vier Fahrzeuge in Einsatz. Eine Zeit lang waren es mal fünf. Über den Fuhrpark der gesamten Landesverwaltung schweigt man lieber komplett. Die sogenannte Mobilitätswende wird nur durch staatlichen Druck und ein paar Klimaschutz-Enthusiasten halbwegs gestützt. Die Landesregierung will bekanntlich mehr E-Mobilität. Es stünde der Landesregierung daher gut zu Gesicht, wenn Schwesig und Kollegen wenigstens beim Fahrzeugkauf halbwegs eine Art Vorbild abgeben würden. Wer E-Antriebe predigt, sollte kein Benzin tanken. Ehrlich wäre es, wenn die Landesregierung ihr Scheitern der Mobilitätswende endlich einräumt und anerkennt, dass der Elektromotor für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht massentauglich ist.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung: KA_Martin Schmidt_Ladesäuleninfrastruktur und Wasserstofftankstellen in MV