+++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++
Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten sowie sechs weiteren Straftaten anhängig. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Bauern und Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern haben von diesem Recht vorbildlichen Gebrauch gemacht. Sie haben friedlich und ohne Waffen gegen eine ihre wirtschaftliche Existenz bedrohende Bundesregierung protestiert. Die wenigen, noch zu klärenden möglichen Rechtsverstöße fallen angesichts tausender Teilnehmer nicht ins Gewicht. Es wurden keine Polizisten durch Demonstranten verletzt. Das ist der sichere Beweis friedlicher Proteste.
Dass nicht jeder friedlich und waffenlos sein will, beweisen die Waffenfunde bei linken Demonstranten anlässlich einer Buskontrolle am 17.02.2024 an der A14 bei Jesendorf.
Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe warnte anlässlich der Bauernproteste vor einer Gewalteskalation. Diese Warnung war angesichts des tatsächlichen Verlaufs absurd. Als dann die Polizei bei linken Demonstranten Messer, Schlagstöcke, Reizgas und Vermummungsgegenstände einsammelte, schwieg er. Dafür empörte sich seine Fraktionskollegin Constanze Oehlrich über einen ‚unverhältnismäßigen Polizeieinsatz‘. Die AfD-Fraktion wird dieser grünen Doppelmoral im Landtag und seinen Ausschüssen entschieden entgegentreten.“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer und Antwort der Landesregierung: