Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt und will ihre realitätsfernen Klimaprojekte nun mit Einsparungen im Rentensystem finanzieren. Das damit einhergehende Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage und das völlig unsoziale Handeln der Bundesregierung werfen langfristige Fragen über die Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Rentensystems auf.

Ein schnellerer Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung könnte unweigerlich zu einer baldigen Erhöhung der Beitragssätze führen. Dies würde wieder die Arbeitnehmer belasten, die in Zukunft höhere Beiträge zahlen müssten, während sie gleichzeitig mit geringeren Rentenaussichten konfrontiert wären. Die Ampel belastet die Steuerzahler schon jetzt über das erträgliche Maß hinaus.

Die AfD fordert seit Langem die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten und die Anhebung des Steuerfreibetrags, um niedrige Renten vor der Besteuerung zu schützen. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken. Dieses Land braucht wieder soziale Gerechtigkeit, von der wir aktuell weit entfernt sind. Die Lebensleistung der Bürger muss endlich wieder gewürdigt werden.“