Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst die erheblichen Bestandsrückstände nicht abzubauen sind. Vor allem im Hinblick auf die absehbare Pensionierungswelle ist es dringend notwendig, die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell zu verstärken. Zudem wurde gefordert, an der Universität Rostock einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaften einzurichten, um langfristig genügend Absolventen für den Referendardienst zu haben.

Entsprechende Anträge der AfD-Fraktion wurden bislang im Landtag stets abgelehnt. Besonders kritisch ist die Situation in den Justizvollzuganstalten. Hier waren sich alle Experten aus Theorie und Praxis einig, dass im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot des Grundgesetzes das Personal erheblich aufgestockt werden muss.“