Zu den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohn- und Bürgergeld und seinen Beziehern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:

„Die Landesregierung prognostiziert für 2023 fast eine Verdopplung der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Die konkreten Kosten für das Land in Euro steigen sogar noch stärker – denn für das laufende Jahr sind die Zahlen erst bis Juli erfasst, und die betragen allein im ersten Halbjahr fast 40 Millionen, hinzu kommt der Bund mit demselben Anteil.

Dagegen sank die Zahl deutscher Staatsangehöriger, die zwischen 2018 und dem letzten Jahr ALG-II bezog, um ein Drittel. Die Bezieher aus sogenannten Drittstaaten – also Nicht-EU-Bürger – stiegen um zehn Prozent auf über 21.000; zu bedenken ist aber, dass die Einbürgerungen in den letzten Jahren erheblich erleichtert wurden, viele Ausländer also auch noch unter ‚deutschen Leistungsempfängern‘ geführt werden. Die muss man natürlich hinzurechnen.

Dass inzwischen allein Ukrainer von den Drittstaatlern fast 40 Prozent ausmachen, ist eine Sache; eine andere ist, dass sowohl polnische als auch rumänische Staatsbürger hier kaum ins Gewicht fallen. Im krassen Gegensatz dazu befinden sich Syrer und Afghanen, die ein Vielfaches an Leistungen beanspruchen.

Bei der Frage nach weiteren diesbezüglichen Prognosen demonstriert die Landesregierung Ahnungslosigkeit und verweist auf ‚exogene Faktoren‘, suggeriert also, sie trage hier keinerlei Verantwortung. Das Gegenteil ist der Fall: Für eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik ist jedes Land selbst verantwortlich, das gilt für den Bund, das gilt für Mecklenburg-Vorpommern. Die drastische Erhöhung des Bürgergeldes wird die illegale Massenzuwanderung ankurbeln, unsere Sozialsysteme werden weiter ausgehöhlt.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: Wohn und Bürgergeld in Mecklenburg Vorpommern