Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt tätigte die Landesregierung Ausfallzahlungen von ca. 315 Millionen im Jahr 2022 für die MV Werften. Die Haftungssumme der Landesbürgschaften für alle anderen Unternehmen liegt hingegen bei 264 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Zwar erwartet man seitens des Landes immer noch Erlöse aus den Sicherheiten, aber die in Höhe von 315 Millionen Euro eingeplanten Ausfallzahlungen sprechen für sich. Die Landesregierung leistete die Abschlagszahlung laut Antwort zur Vermeidung von Zins- und Kostenforderungen. Sie rechnet augenscheinlich damit, dass sie in dieser Höhe in Anspruch genommen werden könnte. Lediglich in Bezug auf die übrigen ca. 68 Mio. Euro Haftungssumme des Landes erwarte man einen entsprechenden Sicherheitenerlös. Die Landesregierung hat das Roulette-Spiel mit dem Steuergeld der Bürger verloren. Der bürgende Steuerzahler wird sein Geld wie bei der P+S-Pleite nie wieder sehen.

Auch nach Sicherheitenerlösen und Inanspruchnahme einer Rückgarantie des Bundes wird das Land wohl auf einem dreistelligen Millionenbetrag sitzenbleiben. Dieses Geld kann jetzt nicht mehr für Straßen, Krankenhäuser, Schulen und die Förderung unserer Wirtschaft ausgegeben werden. Der Plan von Frau Schwesig, mit einem intransparenten Glückspielkonzern als Partner den Kreuzfahrtschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, ist krachend und kostspielig gescheitert. In Zukunft sollten Bürgschaften des Landes endlich vornehmlich an lokale, kleine- und mittelständische Unternehmen vergeben werden. Dort funktioniert das Bürgschaftssystem. Der Landtag als bewilligendes Gremium muss skeptischer werden, wenn risikoreiche Investoren aus fernen Ländern Schiffbaubürgschaften einfordern.”

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt: Bürgschaften des Landes Mecklenburg Vorpommern zur Förderung der Wirtschaft