Die AfD-Fraktion will die fehlenden Regelungen zum Umgang mit Fraktionsgeldern zum Thema in der kommenden Plenarsitzung machen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Der Umgang von Politikern mit Steuergeldern, insbesondere wenn es um die eigene Vorteilsnahme oder die Bevorteilung von Angehörigen geht, steht immer wieder in der Kritik der Öffentlichkeit und beschädigt die Demokratie massiv. Der aktuelle Fall des Wirtschaftsbetriebes SPD-Landtagsfraktion ist da nur die Spitze des Eisberges.

Der Umgang der SPD-Fraktion mit Steuergeldern wirft berechtige Fragen auf. Hier ist absolute Transparenz gefordert, um jeden Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen. Das Verhalten der Fraktionsspitze zeugt jedoch nicht gerade von Ehrlichkeit und Offenheit und lässt tief blicken. Es braucht daher endlich eine für alle Fraktionen verbindliche Regelung, wie mit Fraktionsmitteln umzugehen ist.

Diese Richtlinie soll die Expertise des Landesrechnungshofes enthalten und muss jede Form der Günstlings- und Vetternwirtschaft unterbinden, denn die Grenze zur Korruption ist schnell überschritten.“