AfD – Landtagsfraktion MV: Seit Jahren wird über ein angeblich zu schwieriges Mathe-Abitur geklagt. Nun kokettiert Bildungsministerin Oldenburg damit, kurzerhand die Reifeprüfung für das Fach abzuschaffen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Werden Prüfungen nicht bewältigt, muss die Schule besser darauf vorbereiten. Ministerin Oldenburg aber macht es sich leicht und möchte kurzerhand die Herausforderungen selbst abschaffen. Wer gegen Mathematik motzt, darf fatalerweise immer auf Beifall hoffen. Aber dieses Kernfach vermittelt eben keinen unnützen Ballast, den angeblich nur Nerds und Ingenieure brauchen, es schult das reine Denken, Logik und Abstraktionsvermögen, ja sogar klares Sprechen. Unverzichtbar! Gerade Mathematik bedarf jedoch der gründlichen und systematischen Vermittlung sowie des durchgehenden Übens. Mag der Spaßfaktor zunächst gering scheinen, so ist der Gewinn für den Verstand und eine Vielfalt fachlicher und handwerklicher Anwendungen doch immens. Nur gilt weiterhin so unmodern wie treffend: Ohne Fleiß, kein Preis! Was Mühe macht, will trainiert statt vermieden sein! Ja, Mathe sollte man sportlich nehmen, anstatt sich wegzuducken. Ein Abitur ohne verbindliche Mathe-Prüfung ist wie ein Führerschein ohne nachgefragte Vorfahrtsfälle. Statt Prüfungen abzuschaffen, sollte die Schule Kindern vermitteln: Mathematik ist cool. Seit Jahrzehnten aber reagiert die Bildungspolitik auf nachweislich schwindende Kompetenzen falsch: Inhalte werden reduziert, Anforderungen gesenkt, Maßstäbe aufgeweicht und Zensuren inflationiert. So stimmen zwar die Notenschnitte, aber bei so viel 1,0-Abiturergebnissen wie nie sind gleichfalls die tatsächlichen Befähigungen – insbesondere im MINT-Bereich – noch nie so schlecht gewesen. Schluss mit diesem ministeriell betriebenen Etikettenschwindel! Als Industrie- und Wissenschaftsnation bedarf Deutschland eines anspruchsvollen, ja herausfordernden Mathematik- und Naturwissenschaftsunterrichts. Insbesondere in der Abiturstufe darf Mathematik nicht degradiert, sie muss hierzulande vielmehr forciert werden, auf dass Spitzenkräfte statt aus Kalkutta und Bombay auch aus Stralsund oder Parchim kommen.“

Laut Medienberichten plante die Landesregierung zusammen mit dem russischen Rüstungskonzern Rostec ein Hubschrauberwerk für unbemannte Drohnen und leichte Passagierhubschrauber in Rostock. Dazu erklärt der Obmann des Klimastiftungs-Untersuchungsausschusses, Michael Meister:

 „Wie schon im Fall Nord Stream 2 will die Landesregierung von nichts gewusst haben. Wie naiv muss man in der Staatskanzlei sein, um ernsthaft zu glauben, dass eine Tochterfirma von Rostec kein militärisches Kalkül verfolgt? Wie verstrahlt muss der rote Filz hierzulande sein, um gar ‚eine Hoffnung‘ zu haben, das lediglich zivile Hubschrauber gebaut würden?

Diese Sorglosigkeit im Umgang mit knallharten russischen Interessen gleicht eins zu eins den Vorgängen um die Klimastiftung und Nord Stream 2. Im ersten Fall wollte Mecklenburg-Vorpommern russisches Kriegsgerät bauen, im zweiten Fall gaben sich die Lobbyisten an Schwesigs Bürotür die Klinke in die Hand. In beiden Fällen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wie blauäugig die SPD auf dem Parkett der Außenpolitik mitspielt. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob die Landesregierung überhaupt noch Herr im Land ist.“