Anlässlich des Bürgerentscheides in der Hansestadt Greifswald um die Frage, ob städtische Flächen für Wohncontainer für weitere Zuwanderer ausgewiesen werden sollen, votierten rund 65 Prozent gegen eine Flächenausweisung. Der amtierende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kommentierte den Ausgang des Entscheides damit, dass man noch intensiver in den Dialog mit den Bürgern treten müsse, damit Zuwanderung gelänge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Oberbürgermeister Fassbinder erkennt die Realitäten nicht. Der Entscheid war letzten Endes auch ein Entscheid über die Asylpolitik im Allgemeinen. Wenn zwei Drittel der Greifswalder keine weitere Zuwanderung wünschen, sollte sich der oberste Verwaltungschef nicht hinstellen und von noch mehr Zuwanderung reden. Die Aufnahmekapazitäten sind schon lange erschöpft, die Geduld der Bürger ist am Ende. Jetzt ist keine Zeit für Dialoge, sondern für Rückführungen und effektiven Grenzschutz.

Mit Bürgerentscheiden wird die direkte Demokratie gestärkt und es ist gut, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen. Dann haben die Verantwortlichen dies auch zu akzeptieren. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich der grüne Oberbürgermeister mittels Erbsenzählerei und Verwaltungstricksereien den ihm unliebsamen Ausgang des Entscheides umschifft.

Der Entscheid der Greifswalder Bürger hat Signalwirkung für Land und Bund. Ein Umdenken in der Migrationspolitik ist dringend geboten.“