Das Sozialministerium berichtete in einer Pressemitteilung darüber, dass ein Fördermittelbescheid an das Unternehmen ATI Küste GmbH Gesellschaft für Technologie und Innovation in Rostock übergeben worden ist. Dazu äußert sich der Gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

 „Es ist erstaunlich, dass bei diesem vorwiegend sozialen Thema eine Unternehmensberatung betraut wird, die laut eigenem Internetauftritt ausschließlich über Akademiker in den Bereichen Maschinenbau/Elektrotechnik, Informatik, Betriebswirtschaft, Physik und Recht verfügt. Welche Kompetenzen liegen im Bereich Soziales und Gesundheitsvorsorge vor?

Man fragt sich, wer den Impuls zu diesem Projekt gegeben hat. Scheinbar hat kein ordentliches Vergabeverfahren stattgefunden, sondern es wurde nur nach einem Interessenbekundungsverfahren der Fördermittelbescheid an die ATI Küste GmbH vergeben. Hat es überhaupt weitere Bewerber gegeben? Der dubiose Vorgang wirft Fragen auf.

Sind Beratungsangebote erst mal etabliert, in diesem Fall für ein Jahr, stellt sich meist heraus, dass eine temporäre Verstetigung des Beratungsangebotes des Auftragnehmers wünschenswert wäre. Wer übernimmt dann die Kosten? Ist eine Folgeförderung durch den EFS+ realistisch oder muss dann das Land MV einspringen? Mit knapp jährlich über eine halbe Million Euro würde das den Sozialhaushalt erheblich belasten.

Das Sozialministerium verfügt überdies über viele eigene interne Experten, die Beratung der Kommunen und Landkreise könnte auch auf direkter Linie erfolgen. Ist das Ministerium mittlerweile so betriebsblind, dass man auf private Firmen zurückgreifen muss? Ich sehe hier eine Verweigerung, sich den bekannten Herausforderungen zielorientiert zu stellen.“