Zur angekündigten Lieferung von Kampfpanzern erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Es hat lange gedauert, aber es kann niemanden überraschen, der Kampfpanzer Leopard wird an die Ukraine geliefert. Zweifellos wird damit an der Eskalationsspirale ein Stück weitergedreht. Die Debatte, ob Deutschland damit zur Konfliktpartei wird, ist allerdings eine Scheindebatte. Denn mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an von Deutschland gelieferten Waffen und schwerem Gerät ist die Grauzone von Unterstützungsleistungen zur Konfliktpartei längst überschritten. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in seinem Gutachten vom 16.03.2022 überzeugend dargelegt.

Auf den Punkt gebracht heißt dies: Spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Truppenübungsplätzen an dem Flugabwehrpanzer Gepard und dem Schützenpanzer Marder ist der sichere Bereich der Nichtkriegführung verlassen und Deutschland völkerrechtlich Konfliktpartei im Ukrainekrieg. Mit jeder weiteren Eskalation steigt das Risiko einer Ausweitung des Krieges und damit auch das Risiko, dass Deutschland in das Schlachtfeld dieses Krieges hineingezogen wird.

Dabei besteht die größte Gefahr darin, dass die Bevölkerung einer massiven Propaganda ausgesetzt ist, wonach es nur noch darum gehen kann, den Aggressor Russland zu besiegen. In totaler Schwarz-Weiß-Malerei wird Russland geächtet und alles, was zu diesem Konflikt geführt hat, ausgeblendet. Die Alternative einer auf einen Interessenausgleich beider Seiten gerichteten diplomatischen Lösung ist inzwischen völlig in den Hintergrund getreten.

Dass es für Deutschland und Europa auch nach dem Krieg ein Zusammenleben mit Russland geben muss, scheint derzeit niemanden zu interessieren. Eine besiegte und gedemütigte Atommacht Russland wäre alles, nur kein Garant für einen dauerhaften Frieden danach.

Es bleibt dabei: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Zu einer diplomatischen Lösung, die beiden Seiten Kompromisse abverlangt, gibt es keine Alternative. Dafür muss sich die Bundesregierung auf allen Ebenen einsetzen.“

Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer ergänzt:

„Was ist, wenn die Ukraine keine Soldaten mehr hat? Schicken wir dann unsere Söhne?“