Trotz steigender Produktivität verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Unsere Großväter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ernähren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten sozialen Lage in Deutschland fragt man sich zurecht, was bloß passiert ist.

Neben der sich eintrübenden Wirtschaftslage, die obendrein ebenfalls staatsverschuldet ist, ist in all den Jahrzehnten die Staatsquote auf jetzt ca. 52 % und die Bürokratie in Deutschland auf ein Allzeithoch gestiegen. Von aktuell 41 Millionen Steuerzahlern sind allein ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler. Steigende Sozialabgaben für fehlgeleitete Sozialstrukturen beispielsweise im Bereich Asyl sind nicht das einzige Problem. Die aktuelle Ampel-Regierung ist das beste Beispiel dafür, wie ein Staat Heerscharen an weiteren Beamtenstellen in seinen Ministerien schafft und kommunale Unternehmen und Gemeinden mit zusätzlichen Stellen wie Klima- und Compliancemanagern, Gender- und Gleichstellungsbeauftragten belastet. Unser Staat ist künstlich aufgebläht. Der Bundestag, das Kanzleramt und die Ministerien sind weitere Bespiele.

Würde ein Teil der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wieder der freien Wirtschaft zugeführt werden können, wäre wohl das ein oder andere Fachkräfteproblem gelöst. Ein durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und vereinfachte Verwaltungsverfahren verschlankter Staat würde jeden Bürger sofort steuerlich entlasten. Denn er kostet weniger.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich zu den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erkundigt. Die Bundesregierung verweist nur müde auf den geltenden Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden ist, „die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten“. Zum Stichtag 2. Februar 2022 gab es sage und schreibe 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen, mitnichten hat sich irgendetwas in positiver Form daran geändert.

Ein schlanker Staat ist, wenn es richtig angegangen würde, sozialer und genießt bei seiner Bevölkerung deutlich mehr Anerkennung. Diese aktuelle Regierungskrise wäre der perfekte Zeitpunkt für eine Zeitenwende. Allerdings wird dies mit der Ampel nicht gelingen.“