Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. Mit ihrer unsinnigen Forderung nach einer Beweislastumkehr lag Frau Faeser selber außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Mir bereitet Sorge, dass wir auf Bundesebene Minister sitzen haben, die diesen Gedanken offenar nicht vollkommen abwegig finden. Bundesamt für Verfassungsschutz, übernehmen Sie!

Ihr halbherziges Zurückrudern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie Beamte auf Verdacht entlassen will – was mit dem deutschen Verständnis des Beamtentums nur schwer in Einklang zu bringen ist. Aber was will man von einer Ministerin auch erwarten, die Gastbeiträge in Antifa-Zeitschriften schreibt?“