Zum Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich-schriftlich zu fixieren, so wie die AfD das bereits mehrfach gefordert hat, finden wir gut. Gut ist auch, dass nun auch die freien Schulen unterstützt werden. Die haben, wie alle Schulen in der Corona-Pandemie, schon genug gelitten. Weniger gut ist hier mal wieder das Prozedere. Es ist wirklich ein bemerkenswertes Ignorieren der Opposition, wenn man rund 40 Stunden vor einem Sonderplenum erst die Dokumente bekommt.

Jetzt kommt es aber erst einmal darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Bürgern ankommt. Wir können als Land aber nicht dauerhaft Energiekosten bezuschussen. Deshalb müssen wir endlich eine andere Energiepolitik anstreben und jene Russlandsanktionen überdenken, die für diese Kostenexplosion mit verantwortlich sind.

Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushaltes teilt sich in 617 Millionen Euro Bundesmittel und 526 Millionen Euro aus der Landeskasse. Die Landesregierung hatte allerdings schon bei Aufstellung des Doppelhaushalts die Notwendigkeit von erheblichen Einsparungen einräumen müssen. Die Landesregierung muss also nacharbeiten und aufzeigen, wo gespart werden soll.

Die optische Täuschung der Mehreinnahmen durch die Inflation sind vielleicht nominell nett anzusehen, aber durch den Kaufkraftverlust in der Realität keine wirkliche Steigerung. Die Landesregierung kann sich im Übrigen gern an unseren Vorschlägen echter Sparmaßnahmen zum letzten ordentlichen Haushalt orientieren.“