Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln würde. Heikel wird es allerdings, wenn der Staat die unabhängige Presse fördert, die dann natürlich nicht mehr so ganz unabhängig ist.
Deshalb können Medienunternehmen laut Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums auch nur nach gesonderter Prüfung des Einzelfalls gefördert werden. Weshalb jetzt der Katapult-Verlag gefördert wird, Ostsee-Zeitung und Nordkurier aber nicht, erschließt sich mir nicht. Die Expansion eines Mediums sollte nun wirklich nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Die im Bundesrat diskutierte Distributionsförderung ist ebenso absurd. Sie ist überhaupt erst durch die Politik von der Ampelregierung im Bund nötig geworden.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: