Die verbalen Entgleisungen der Abgeordneten Steffi Pulz-Debler in der letzten Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern offenbaren die Unfähigkeit der Linken zu einem produktiven wie nachhaltigen Diskurs. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Der Ordnungsruf gegenüber Frau Pulz-Debler ist mehr als angebracht. Im Rahmen der Debatte zu unserem Antrag (siehe Anhang) verlor die Kollegin offenbar jede Contenance und bewies auf erschreckende Art und Weise, was sie unter einer anständigen politischen Debatte versteht – offenbar recht wenig, denn wenn wüste Beschimpfungen die einzigen Argumente sind, sieht es düster aus um die Diskussionsfähigkeit.

Umso ernüchternder ist der Umstand, dass erst ein Nachfassen bei der Landtagspräsidentin zu einer nachträglichen Ahndung dieses Vorfalls führte. Denn die Vizepräsidentin, Fraktions- und Parteikollegin von Frau Pulz-Debler, sah hier keinerlei Grund einzugreifen, und dies trotz des entschiedenen Hinweises auf das unmögliche Gebaren.

Das lässt leider tief blicken. Hier bleibt zu hoffen, dass in Zukunft die Neutralität des Amtes eine stärkere Berücksichtigung findet.“

Redaktionelle Hinweise:

  1.  Den erwähnten Antrag der AfD-Fraktion unter Federführung von Nikolaus Kramer können Sie hier einsehen: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/54715/vernunft_statt_migrationschaos_illegale_einreisen_verhindern_abschiebungen_von_gefaehrdern_und_schweren_straftaetern_nach_syrien_ermoeglichen.pdf
  2. Den genauen Wortlaut der Abgeordneten Frau Steffi Pulz-Debler unter TOP 17 der 33. Landtagssitzung, abgehalten am 6. Oktober 2022, finden Sie zur Kenntnisnahme im Folgenden hier angeführt:

„Weiter legt die AfD-Fraktion diesem Landtag einen Antrag zu einem angeblichen Migrationschaos vor, um wieder einmal zu spalten, zu hetzen und um auf dem Rücken vieler Menschen, die Schutz suchen, ihr ekelhaft rassistisches Spielchen zu spielen […] In Wahrheit schieben sie die beiden Fälle in Greifswald und Neubrandenburg vor, sie instrumentalisieren diese Taten für ihre rassistische und nationalistische Agenda, das ist widerlich…“