In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses konnte Minister Backhaus wie gewohnt die Fragen in Bezug auf das Klimaschutzgesetz, die Düngemittelverordnung und die Novellierungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beantworten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die rot-rote Landesregierung wollte innerhalb eines Jahres das neue Klimaschutzgesetz vorstellen. Passiert ist bislang nichts. Wie die Landesregierung das Land bis 2040 in die Klimaneutralität führen will, kann Minister Backhaus nicht beantworten.

Gleiches gilt für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik. Der Minister ist in der Pflicht, den Landwirten endlich konkrete Pläne zu präsentieren. Stattdessen versucht er die Verantwortung nach Berlin zu schieben.

Während sich das Ministerium vorrangig mit Moorschutz und Renaturierung befasst, steuern wir auf eine Ernährungskrise zu. Ich fordere Minister Backhaus auf, endlich die Prioritäten richtig zu setzen.“