Laut eines Medienberichts ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Wismar seit Monaten überfüllt. Zu den Zuständen und Ursachen dieser Situation erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Überforderung des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Personen mit Schutzbegehren ist absolut keine Überraschung. Aufmerksamen Beobachtern war von Anfang an klar, dass die mangelnde Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie die bereitwillige Aufnahme von Personen aus Griechenland, die dort einen Asylantrag gestellt haben und nicht verfolgt werden, in Verbindung mit den neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine auf Dauer die vorhandenen Ressourcen und Strukturen sprengen müssen. Die Antwort in dieser unhaltbaren Situation kann jetzt nur die Stärkung des Rechtsstaats sein:

  • landeseigene Ausreiseeinrichtungen für Personen mit abgelehntem Asylantrag, um vorhandene Wohnkapazitäten für Flüchtlinge mit echtem Schutzanspruch freizumachen
  • konsequente Zurückweisungen von Personen, die in anderen europäischen Ländern bereits einen Antrag gestellt haben
  • Solidarität in Europa (insbesondere mit Polen, Italien und Spanien) für einen robusten EU-Außengrenzschutz

Das Wichtigste für diese vernunftorientierte Wende in der Migrationspolitik ist aber vor allem Eines: Der politische Wille des Innenministers, offensichtliche Missstände zu ändern, muss endlich erkennbar sein!“