Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage.

 

In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

 

In Anbetracht des sich für wahr regenden Widerstandes der Bevölkerung, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, Lindners verzweifelte Bemühungen:

 

„Auch wenn Bundesminister das nicht so gerne sehen, würde ich Herrn Lindner gerne dazu anhalten, in seinem Büro zum Bücherregal zu gehen anstatt nach Brüssel: eben dort findet er hoffentlich den aktuellen Haushaltsplan und könnte sich bei der Gelegenheit ja überlegen, die ein oder andere Steuer zu streichen. Braucht es in diesen Zeiten wirklich eine CO2-Bepreisung, könnte man nicht einfach die Energiesteuer senken oder aussetzen? Immerhin beläuft sich diese auf knapp 40 Milliarden Euro jedes Jahr.

 

Dies jedoch ist das betrübliche Resultat, wenn man in ruhigeren Zeiten jegliche Souveränität von sich weist und alles in Richtung EU wegdrückt, was einem komplizierte Entscheidungsfindung und Verantwortung abverlangt. Die Konsequenz davon: man kann als Staat im absoluten Krisenfall nicht einmal selbst entscheiden, ob und wie man sich die Mehrwertsteuer durch die Lappen gehen lassen will. Es entspricht einem Armutszeugnis, wenn man sich als Regierung vom europäischen Staatenverbund diktieren lassen muss, die Bürger zum eigenen Vorteil konsequent und ohne Pause weiter bis zum Limit zu schröpfen.“