Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind derzeit zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Hierbei geht es explizit nicht um Linksradikale, sondern um Linksextremisten, welche sich die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Linksextremisten als Menschen, die bestrebt sind, durch Umsturz der bisherigen Gesellschaftsordnung ein kommunistisches oder anarchistisches System aufzubauen. Dass so etwas im Staatsdienst einfach geduldet wird, ist skandalös.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister ergänzt:
„Wer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, muss sich auch zu den Grundwerten unseres Staates bekennen. Es kann nicht sein, dass Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sich von der öffentlichen Hand durchfüttern lassen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang