Für heute laden die Landesregierung und alle ‚demokratischen Parteien‘ zu einem Pressegespräch über das Schulschwimmen. Die AfD aber lassen sie bewusst außen vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Landesregierung und alle selbsterklärt demokratischen Parteien setzen sich in gemeinsamer Initiative für die Verbesserung der Schwimmbefähigung von Grundschülern ein. Sie laden zu einem Pressegespräch, von dem sie die AfD jedoch bewusst ausnehmen, obwohl uns das Schwimmvermögen der Jüngsten stets ein ganz besonderes Anliegen war.

So schlug die AfD für den kommenden Haushalt ein Investitionsprogramm im Umfang von 10 Millionen Euro jährlich für die Sanierung und den Neubau von Schwimmhallen vor, das ohne Begründung von allen anderen Parteien abgelehnt wurde.

Denn es sind insbesondere die fehlenden Schwimmstätten, die für die desolate Schwimmfähigkeit unserer Kinder verantwortlich sind.

Wenn eine Allensbach-Umfrage ergibt, dass sich immer mehr Deutsche in einer Scheindemokratie fühlen, so ist dieser Eindruck realistisch, denn: Die selbsterklärt ‚demokratischen Parteien´ laden gemeinsam mit dem Bildungsministerium zu einem Pressegespräch zur Verbesserung des Schulschwimmens und nehmen davon ganz bewusst AfD-Vertreter aus. Die Geheimniskrämerei gipfelt in der Tatsache, dass dieses in der Tat wichtige Anliegen nicht ein einziges Mal im zuständigen Fachausschuss – dem Bildungsausschuss – besprochen wurde und wohl einzig das Ergebnis von Hinterzimmerklüngeleien ist.  Wird mit der stärksten oppositionellen Kraft so, nämlich ignorant bis feindselig umgegangen, ist das symptomatisch für den Schwund an demokratischer Gepflogenheit.

Vielleicht fürchtet man aber auch nur kritische Stimmen, die die Selbstbeweihräucherung stören könnten. Denn das Problem der fehlenden oder maroden Schwimmstätten und der nicht verfügbaren Rettungsschwimmer ist lange bekannt; hier hätte es schon länger einer finanziellen Zuwendung für die Kommunen als Träger bedurft. Dennoch wird sich auch die AfD-Fraktion beim Thema ‚Schwimmfähigkeit unserer Kinder sicherstellen‘ inhaltlich weiter beteiligen. Wir sehen neben der notwendigen Infrastruktur aber auch die Eltern in der Pflicht, die dafür sorgen müssen, dass ihre Sprösslinge sicher schwimmen können. Die Schule kann dabei nur unterstützend wirken.“