Die Landesregierung erwägt, das millionenteure Software-Entwicklungsprojekt HAVeL abzubrechen. Man strebe eine Abwicklung des Projekts im Einvernehmen mit dem bisher beauftragten Software-Unternehmen an, teilte der Finanzminister in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Bald 8 Millionen Euro sind schon an das Software-Unternehmen geflossen. Hunderte Arbeitsstunden von Landesbediensteten sind versenkt worden. Ob die Landesregierung dafür wenigstens etwas teilweise Brauchbares bekommen hat, scheint sie selbst nicht recht zu wissen.

Noch Ende Dezember 2021 ließ sich die Landesregierung sogar aus dem kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen ‚MV-Schutzfonds‘ Gelder für Projekt HAVeL genehmigen. Begründung: wegen Corona brauche man jetzt ganz schnell diese Software. Dabei dürften schon damals erhebliche Zweifel an der zeitigen Fertigstellung der Software bestanden haben.

Anfang April 2022 legte die Landesregierung dem Landtag ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vor. Dort heißt es im Haushaltstitel zu Projekt HAVel: ‚Weniger [veranschlagt] wegen beschleunigter Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen‘. Da war aber wohl schon klar, dass HAVeL krachend zum Stillstand gekommen war. Folgerichtig hat die AfD Fraktion die Streichung der Gelder für dieses gescheiterte Projekt beantragt. Im Finanzausschuss ist unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Wir werden ihn nächste Woche im Landtag erneut stellen. Nach dem Offenbarungseid des Finanzministers erkennen die anderen Fraktionen hoffentlich, dass wir richtig liegen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“