Zu der von der Hansestadt Bremen geplanten Bundesratsinitiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Kaum wird die temporäre Mikro-Entlastung für Kraftstoff eingeführt, kommt auch schon das neue Belastungspaket für die Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern darf dieser Bundesratsinitiative der Stadt Bremen nicht zustimmen. Solche Finanzakrobatik wird einfach nicht funktionieren.

Die Menschen leiden unter den hohen Spritpreisen. Die Bürger werden vom Bund mit zeitlich befristeten Maßnahmen oder Einmalzahlungen wie der Energiepreispauschale kaum entlastet, während sich der Staat das Geld von den Unternehmen durch die Übergewinnsteuer, die nichts anderes ist als eine Kriegssteuer, wieder reinholen möchte. Es wird ohnehin ein bürokratischer Wahnsinn herauszufinden, ob Profite durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind oder durch unternehmerische Leistung.

Niemand garantiert zudem, dass die Konzerne diese Steuer dann nicht doch wieder auf die Preise für die Endverbraucher aufschlagen werden. Echte Entlastung bringt nur eine spürbare Senkung von Abgaben wie die AfD sie seit Jahren schon fordert!“