Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Sondersitzungen – in der aktuellen Legislatur bereits ein Synonym für die Selbstinszenierung der Schwesig-Regierung und Ministerpräsidentin selbst. Eine durchschaubare PR-Show auf dem Rücken der Steuerzahler.
Der große Makel der Ministerpräsidentin, die Klimastiftung, soll mit viel öffentlichen Getöse aufgelöst werden. Für Schwesig der Versuch sich reinzuwaschen und öffentlich zu präsentieren. Dass hierfür das gesamte Landtagspersonal anrücken muss und eine unnötige und teure Sondersitzung anberaumt wird, ist eine Frechheit.
Leider erleben wir diese Art der Selbstinszenierung nicht zum ersten Mal. Als AfD-Fraktion werden wir demensprechend darauf reagieren.“