Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche, keine weitere Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen und Änderungen des Mindestabstandes von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht mitgetragen werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Der Ampelkoalition ist nichts mehr heilig, um die Energiewende durchzusetzen. Der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen war Grundkonsens. Diesen jetzt anzugehen, um utopische Klimaziele erzwingen zu wollen, geht zulasten von Mensch und Natur. Windkraft wird trotz massenhaften Ausbaus und unmittelbarer Siedlungsnähe keine grundlastfähige Energiequelle werden. Die Ampel wird grundlegende physikalische Fakten nicht per Gesetz aus der Welt räumen können. Dass man in Berlin erst wichtige Landtagswahlen abwarten will, zeigt, mit welcher perfiden Strategie die Klimaziele erzwungen werden sollen.
Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche die Landesregierung dazu auf, keine weiteren Ausweisungen von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen, solange nicht geklärt ist, welchen Flächenumfang bestehende Windkraftgebiete in Mecklenburg-Vorpommern bereits einnehmen. Gleichzeitig sollen die bisherigen Abstandsregeln von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht durch neue Abstandsregeln zu unterschritten werden. Die anderen Fraktionen haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Landesregierung den Auftrag zu geben, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern den Windkraftausbau zu regulieren, sondern auch jetzt auf Bundesebene sich gegen den Gesetzentwurf der Ampel zu stemmen.“