Angesichts der steigenden Verbraucherpreise und der Warnungen der Ampel-Regierung vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der Landesprecher der AfD MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen:

„Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Deutschen reinen Wein einschenken. Es reicht aber nicht, wenn sie die Bürger auf harte Zeiten einschwören. Sie müssen auch handeln. Natürlich wird unser Land angesichts der rasant steigenden Inflation ärmer. Das aber hat ganz konkrete Ursachen, nämlich vor allem die explodierten Energiepreise.

Dafür allein den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen, ist unehrlich. Zur Wahrheit gehört, dass die kopflose grüne Energiewende und die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast die Energie- und Spritpreise nach oben haben schnellen lassen, was sich nun auch auf die Verbraucherpreise auswirkt – bis zu 20 Prozent sollen sie in MV steigen. An diesen Schrauben aber will die Ampel nicht wirklich drehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung deutliche, dauerhafte Steuersenkungen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für eine günstige und stabile Energieversorgung selbst in der jetzigen Notsituation nicht in Erwägung zieht. Die Kosten dafür zahlen die Bürger, bei der Stromrechnung, beim Tanken, im Supermarkt.

Auch hört man weder von Habeck noch von Lindner trotz der Rekordinflation ein mahnendes Wort in Richtung EZB. Dabei ist es längst überfällig, dass die EU-Währungshüter in die Gänge kommen. Auch wenn die EZB – richtigerweise – unabhängig agieren soll, muss jetzt Klartext geredet werden. Wir haben die D-Mark nicht hergegeben, damit das Ersparte der Bürger weginflationiert wird. Die Inflationsbekämpfung ist die Kernaufgabe der EZB. Frau Lagarde jedoch beschränkt sich weiter aufs Zugucken und Abwarten. Nur fürs Warten ist angesichts der allerorts steigenden Preise keine Zeit mehr. Diese Untätigkeit kostet uns Wohlstand.

Die Preisentwicklung wird immer mehr zur Existenzfrage für viele Bürger, gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten. Besser, als uns mit besorgter Miene darauf vorzubereiten, dass wir als Land ärmer werden, wäre es, eben dies zu verhindern. Und zwar nicht mit einem unausgegorenen Kurzzeit-Entlastungspaket, sondern mit Maßnahmen, die bei Bürgern und Unternehmen wirklich ankommen. Darum muss sich der Wirtschaftsminister jetzt kümmern. Dafür allerdings müsste sich Habeck erstmal aus den grünen Zwängen seiner Partei befreien.“