Zur Debatte um die Gründung der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Was wir jetzt brauchen, ist Aufklärung, kein Bauernopfer. Natürlich hat Schwesig als Ministerpräsidentin die Richtlinienkompetenz und ist letztendlich verantwortlich. Die Einrichtung der Stiftung war umstritten, aber offenbar die einzige Möglichkeit, die Pipeline fertig zu stellen. Unsere Energiesicherheit stand und steht immerhin auf dem Spiel.

Es geht nun aber nicht um die Gründung an sich, sondern um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, ob die Landesregierung bei der Gründung der Stiftung nur ausführendes Organ eines privatwirtschaftlichen Unternehmens war. Sollte sich das bewahrheiten, wäre ein solch intransparentes Vorgehen einer Demokratie unwürdig und erinnert eher an die Seilschaften in einer Bananenrepublik. Die engen Kontakte der Staatskanzlei und Nord Stream 2-Lobbyisten lassen unbequeme Fragen zu. Ferner steht sogar der Vorwurf im Raum, die Staatskanzlei könnte Nord Stream 2-Vertretern ein stilles Mithören von vertraulichen Hintergrundgesprächen mit Journalisten ermöglicht haben. Das wäre ein Skandal!

Wir müssen nun die Unterlagen sichten und die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklären. Die politisch Verantwortlichen müssen identifiziert und Konsequenzen gezogen werden.“