Zu den Äußerungen des Vorpommern-Staatssekretärs Heiko Miraß in einem Artikel der SVZ, in welchem er die Verkehrssituation auf Nordrügen, die kommunale Selbstverwaltung und die Raumordnungsverfahren kritisiert, erklärt der von Hiddensee stammende Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 

„Miraß fehlen neben einem konkreten Gestaltungswillen offenbar Grundkenntisse der kommunalen Arbeit.

 

Ihm scheint die Kommunale Selbstverwaltung offenbar ein Fremdwort zu sein, da er über die Sinnhaftigkeit der Gemeinden als sinnvolle Entscheidungsebene den Stab bricht. Gerade an diesem urdeutschen und jahrzehntelang bewährten Prinzip soll jetzt gerüttelt werden. Wir brauchen nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Kompetenzverlagerung in die Gemeinden samt größeren finanziellen Spielräumen.

 

Ist Herrn Miraß bekannt, dass sich Raumordnungsverfahren samt Erstellung von rechtssicheren Flächennutzungs-, und Bebauungspläne über Jahre hinziehen? Ein rechtssicheres und inklusives Bauvorhaben ist dann folgerichtig auch nicht innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Wenn, wie der Staatssekretär es fordert, die Pläne nach zwei oder drei Jahren umgesetzt worden sein sollen, würden größere Vorhaben und notwendige Meilensteine im strukturschwachen Vorpommern gar nicht mehr angestrengt werden. Die Rechtssicherheit wäre immer zweifelhaft und schreckt die notwendigen Pioniere ab, die es durch einen Staatssekretär eigentlich zu fördern gilt.“

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