Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sind für die Landesregierung aufgrund des rechtswidrigen Einkaufes der Luca-App am Oberlandesgericht in Rostock bis jetzt Prozesskosten in Höhe von 35.584,32 Euro entstanden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Für den Lizenzerwerb war das ehemalige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung unter dem Minister und Rechtsanwalt Christian Pegel verantwortlich. Eine rechtssichere Prüfung wäre von Herrn Pegel zwingend zu erwarten gewesen, gerade dann, wenn es um die Verwendung von Steuergeld der Bürger in MV geht.
Bereits Anfang April hat die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Schwesig scharf kritisiert. Damals kam heraus, dass die Macher der App sich vorrangig an kostenlosen Open-Source-Programmmodulen bedient und die App wild zusammenkopiert haben soll. Schon damals wurde deutlich, dass weder das Zustandekommen der App noch das Unternehmen vorab geprüft wurden. Dabei hat schon der Kauf der Lizenz für die Luca-App stolze 440.000 Euro Steuergeld verschlungen.
Insgesamt hat die Landesregierung wieder einmal geschlampt und mit voreiligen Schnellschüssen Steuergeld verbraten. In einer Demokratie und freien Marktwirtschaft erwarten wir saubere Ausschreibungen und ein transparentes Vergabeverfahren.“
Redaktionelle Anmerkung:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang
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