Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist der Anteil ausländischer Insassen in den Justizvollzugsanstalten in MV von zehn Prozent im Juni 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:

„Der Anstieg der Zahl ausländischer Häftlinge ist besorgniserregend und deutet auf eine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hin. Insbesondere, dass sie bei einem Bevölkerungsanteil von knapp fünf Prozent in MV dreifach überrepräsentiert sind, sollte der Landesregierung zu denken geben und darf nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Wer Probleme nicht offen und ehrlich benennt, wird sie auch nicht lösen.

Während der hohe Anteil von Polen auf ein Problem mit grenzüberschreitender Kriminalität hindeutet, müssen wir bei den Syrern von einem klaren Einwanderungsproblem sprechen, das durch die Grenzöffnung 2015 verursacht wurde. Wer als Gast in dieses Land kommt und nichts anderes zu tun hat, als Straftaten zu begehen, muss zwingend abgeschoben und mit lebenslangem Einreiseverbot belegt werden. Häftlinge aus EU-Staaten sollten ihre Haftstrafen grundsätzlich in ihren Heimatländern absitzen.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0138.pdf

 

Zahlen 2015: Seite 14

Zahlen 2021: Seite 28

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