Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern streiten sich über die Höhe und den jeweiligen Anteil der Liquiditätshilfen für die MV-Werften und somit letztendlich für den Genting Hongkong Konzern. Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Zähe Verhandlungen im heutigen Finanzausschuss, die zur Stunde weiter anhalten. Die Kreuzfahrtbranche findet nicht in altes Fahrwasser zurück und Genting Hongkong kann keine außerordentlichen Erträge generieren. Der Konzern ist schwer getroffen und die MV Werften haben wieder einmal kein Geld mehr, der Weiterbau des Kreuzfahrtschiffes Global 1 ist erneut im Stocken. Keine Überraschung, die AfD-Fraktion hat schon lange und wiederholt auf dieses Szenario hingewiesen und für eine ehrliche Debatte geworben.
Nun kommt die Liquiditätslücke früher und größer, als die Regierungsverantwortlichen es stillgeheim befürchtet hatten. Und entgegen aller Absprachen sollen die Darlehen nun noch zeitiger in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt, dass der Bund fünf weitreichende Maßnahmen fordert, welche bis Februar Gegenstand der Verhandlungen sein sollen.
Wir glauben nicht, dass sich der Kreuzschifffahrtsmarkt auf absehbare Zeit erholt und wir sehen weitere Risiken wie Lieferengpässe, fortdauernde Pandemiemaßnahmen, Währungsschwankungen und operationelle Risiken erschwerend hinzukommen. Die Risiken sind eindeutig höher als die spärlich verbliebenen Restchancen. Es ist leider davon auszugehen, dass jeder Cent weiteres Darlehen am Ende abgeschrieben werden muss. Die Landesregierung kann bis jetzt nicht klarstellen, welcher Wert die Global 1 nach der Fertigstellung entsprechen soll. Die ganze Debatte ist geprägt von Unwissenheit.
Von den neuen Darlehen wird nichts an die MV-Werften gehen, sondern alles an den Konzern Genting Hongkong. Dort müssen Ausfälle, Berater und Honorare bezahlt werden. Da spielen wir als AfD nicht mit!“
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