Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent. Beim Kauf eines Einfamilienhauses für zum Beispiel 250.000 Euro bedeutet das schon 2.500 Euro Entlastung. Die Grunderwerbsteuer wird typischerweise nicht finanziert. Der Käufer muss sie aus Eigenkapital aufbringen. Jeder Euro weniger ist eine echte Entlastung.

 

Mit der Steuersenkung entlasten wir auch Selbständige und Unternehmen. Die Kosten bei Neuansiedlung oder Standorterweiterung sinken. Es wird attraktiver, Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns zu schaffen.

Zu seriöser Finanzpolitik gehört für uns, Steuersenkungen durch Einsparungen auszugleichen. Deshalb fordern wir ein Personalkonzept der Landesregierung. Laut Landesrechnungshof haben frühere Personalkonzepte dem Land fast sieben Milliarden Euro Personalausgaben erspart. In 2019 hat die damalige SPD/CDU Landesregierung das Personalkonzept ausgesetzt. Die Wiedereinführung dieses bewährten Instruments ist dringend geboten.“

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