Zu den nun noch weiter verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 

„Die Unternehmen brauchen dringend Wirtschaftshilfen, um ihre finanziellen Ausfälle auszugleichen. Die völlig sinnfreie 2G-Plus-Regelung auf Weihnachtsmärkten und die 2G-Regelung in den meisten sonstigen Geschäften hat zu einem deutlichen Rückgang des Umsatzes geführt. Dabei sind die Unternehmen ohnehin schon stärker belastet, da ein Teil der Kosten für die täglich vorgeschriebenen Schnelltests ihrer Mitarbeiter von ihnen selbst getragen werden müssen.

 

Am stärksten leidet die Gastronomie unter den derzeitigen Bestimmungen. Eine 1G-Regelung – jeder muss getestet sein – würde für die Wirtschaft Vieles erleichtern. Das würde natürlich einen starken Ausbau der Testkapazitäten voraussetzen.

 

Zudem ist es fast schon skandalös, dass die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld auf die Hälfte reduziert wird. Nur eine 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann angesichts der Umsatzausfälle einem Arbeitsplatzabbau entgegenwirken.“

 

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