Laut Koalitionsvertrag sollen Tourismusunternehmen zukünftig eine generelle Tourismusabgabe zahlen, um ein „System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen“ zu erreichen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 

„Auf kommunaler Ebene existieren vielfach bereits für die Bedürfnisse vor Ort abgestimmte Fremdenverkehrssatzungen. Die darin geregelte Fremdenverkehrsabgabe muss an die Kommune entrichtet werden. Bezahlt wird diese beispielsweise in Seebädern durch Kneipen-, Hotel- und Restaurantbetreiber, anderweitige Tourismusbetriebe, aber auch Ärzte sowie Handwerksbetriebe sowie alle potentiellen Profiteure des Tourismus. Durch eine landesweite Tourismusabgabe, welche einer neuen Steuer gleichkommt, fließt das Geld zunächst in den maroden Landeshaushalt. Will Rot-Rot sich etwa finanziell an der Doppelbelastung gesundstoßen?

 

Am Ende bezahlen das die ohnehin schon von Coronamaßnahmen gegängelten und von steigenden Energiepreisen gebeutelten Bürger und Unternehmer ohne konkreten Mehrwert. Die Boni welche Touristen und Tourismusgebiete erwarten können stehen noch in den Sternen. Die AfD lehnt die geplante Tourismusabgabe entschieden ab. Es ist bezeichnend, dass der von Rot-Rot propagierte ‚Aufbruch 2030‘ in erster Linie leere Geldbeutel der Bürger bedeutet.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle
Pressereferent: Eric Schellenberger
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de