Zur Debatte um Dietmar Bartsch, welcher als möglicher neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns gehandelt wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Ein Tiefroter im Innenministerium? Was sich nach einem wiederkehrenden Alptraum für die Bürger der ehemaligen DDR anhört, könnte der Anstoß für die weitere Aufklärung um das DDR-Unrecht und um das verschollene SED-Vermögen sein. Denn es waren Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, welche im Zuge des Zusammenbruchs der DDR das SED-Vermögen beiseite geschafft haben; es waren die Apparatschiks der SED, welche sich an den DDR-Bürgern bereichert haben und bis zuletzt über die Staatssicherheit ihre Bürger inhaftierten, bespitzelten und folterten. Wo sich das Vermögen befindet und was damit passiert ist, wissen nur die Genossen der vormaligen SED.

 

Für die Integrität eines Herrn Bartsch und im Sinne seiner herausragenden politischen Bedeutung ist es sicherlich in seinem Interesse, endgültig aufzuklären, was mit den SED-Milliarden geschehen ist. Selbiges gilt für die Aufarbeitung des Unrechts gegen Heimkinder, ‚Dissidenten‘ und Stasi-Häftlinge.“

 

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