Nachdem die MV-Werften, also der Hongkong-Konzern Genting, im Frühsommer gerade mit 500 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds unter einen Rettungsschirm gezogen wurden, soll nun ein Nachschlag von 900 Millionen Euro in Form von Bürgschaften erfolgen – hälftig von Bund und Land zu tragen, also vom Steuerzahler. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Nun ist es raus: So, wie es die AfD-Fraktion vermutete, hält Genting-Hongkong weiter die Hand für Subventionen aus Staatsmitteln, also Steuergeldern auf. Druckmittel sind die gefährdeten 3.000 Jobs an den Werftenstandorten und 10.000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.

Dieses Problem wird auf unredliche Weise emotionalisiert – vom Konzern für die Forderung nach weiteren quasisozialistischen Beihilfen, ohne dass er Eigenmittel beziffert, von der Landesregierung, um sich im Wahlkampf rührselig als Retter der Arbeiterschaft aufspielen zu können.

Wir fordern betriebs- und volkswirtschaftliche Redlichkeit und ein konsequentes Nachdenken darüber, ob an den Werftstandorten weiterhin auf chinesischen Traumschiffbau gesetzt werden sollte oder vielmehr ein alternativer schiffbaulicher Ansatz gefunden werden muss, um echte Arbeitsplatz- und Technologiebestand zu betreiben.

Dabei darf es keine Denkverbote geben: Spezialschiffbau, Offshore-Plattformen, Rüstungsaufträge, was auch immer. Mit einem alten CDU-Slogan: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit der neuerlichen Personal-Rochade um Peter Fetten und Colin Au hat man sich diese Möglichkeit aber verbaut.“

 

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