Der Antrag der AfD-Fraktion „Umweltschutz ernst nehmen, Green-Deal und damit verbundene Kampagnen beenden“ wurde in der gestrigen Sitzung des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

 

„Auf meine Zwischenfrage hat Energieminister Pegel noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die EU nach Auffassung der Landesregierung auch weiterhin über eine Billion Euro in den Green-Deal investieren soll – und das trotz zunehmender Wirtschaftsprobleme und rückläufiger Steuereinnahmen in ganz Europa.

 

Der Green-Deal aber kam zustande, als das Covid-19 Virus noch völlig unbekannt war. Unser Antrag zielte darauf ab, dieses Projekt auch mit Blick auf die Pandemie zu stoppen. Es ist doch völlig unsinnig, der Bevölkerung mitten in der Krise weitere finanzielle Belastungen und Schulden zuzumuten.

 

Die Energiewende in Deutschland hat hunderte Milliarden gekostet, die ausgestoßene CO2 Menge aber kaum gemindert, dafür das Risiko von Blackouts gesteigert, die versprochenen Stromspeicher gibt es bis heute nicht. Es macht keinen Sinn, dieses eigentlich längst gescheiterte Modell nun auch noch in der gesamten EU zu verbreiten, wie das der Green-Deal aber will.

 

Das Projekt würde zuallererst den Menschen in der EU höhere Strompreise und Steuern bescheren und darüber hinaus der Umwelt schaden. Windkraft- und Solarparks sind schließlich Industrieanlagen, die Flora und Fauna belasten und die Landschaft zerstören.

 

Die angestrebte CO2 Neutralität kann zudem nur erreicht werden, wenn alle Länder weltweit mitmachen. Auf Europa entfallen etwa 8 % des von Menschen gemachten CO2. Solange Länder wie China, die USA und Indien, die erheblich mehr freisetzen, nicht in gleicher Weise Sparmaßnahmen ergreifen, macht ein europäischer Alleingang keinen Sinn.

 

Die etablierte Politik will das alles nicht einsehen. Man fühlt sich an längst überwundene Zeiten erinnert, in denen es hieß: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

 

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