Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:

 

„Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser drastischen Grundrechtsabschaffung ausschließlich vom eigenen Totalversagen in so gut wie allen Bereichen der Pandemiepolitik ablenken. Egal ob beim Beschaffen von Tests und Impfdosen, dem nicht vorhandenen Schutz unserer Hochbetagten, bei den nur schleppend ankommenden Wirtschaftshilfen oder bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter: Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten bekommen einfach nichts auf die Reihe.

 

Statt die Bürger mit immer neuen Verboten zu drangsalieren, sollten die politisch Verantwortlichen für dieses Desaster endlich Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Es ist die Kanzlerin, die für sich in Anspruch nimmt, die Richtlinienkompetenz innezuhaben, sie ist deswegen auch maßgeblich für das Dilettantentum verantwortlich. Ihren Gesundheitsminister Spahn und Vizekanzler Scholz kann sie gleich mitnehmen.

 

Wem selbst ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland nichts anderes einfällt, als den Bürgern ihre Freiheit wegzunehmen und immer neue sinnlose Verbote zu verhängen, ist ein politischer Totalversager und seiner Verantwortung offenbar nicht gewachsen. Die ganze Welt lacht über Deutschlands Corona-Krisenpolitik. Jetzt zeigt sich, dass Merkel in ihren quälend langen sechzehn Kanzlerjahren ausschließlich von der Substanz Deutschlands gelebt und in einen mittlerweile ruinösen Zustand geführt hat. Diese Regierung ist komplett gescheitert. Es wird Zeit, die richtige Notbremse zu ziehen. Und die heißt Rücktritt.“

 

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