Mit dem Sondervermögen zum „Kinderbetreuungsausbau“ stellt der Bund mit seinem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ den Ländern weitreichende Mittel zur Verfügung. Wie sich jedoch herausstellte, nahm das Land Mecklenburg-Vorpommern nur einen Bruchteil der bewilligten Mittel in Anspruch. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zuge des 4. Investitionsprogramm in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel in Höhe von 21.249.151,00 € bewilligt bekommen. Im Zuge des 5. Investitionsprogramm hat die Landesregierung zusätzlich für die Jahre 2020 bis 2021 weitere 2.388.634,61 € an Fördermitteln bewilligt bekommen.
Aber! Die Landesregierung hat das Geld einfach liegen lassen, ein Skandal! In den Jahren 2017-2020 hat das Land lediglich 22 % der bewilligten Mittel abgerufen. Für die Jahre 2020 und 2021 bisher nicht einen Cent. Das ist ein Schlag in das Gesicht des Pflegepersonals in Kitas und unseren Kindern und Eltern im Land.
Dabei wäre das Geld so dringend nötig gewesen. Wir haben einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer in Deutschland, welcher an Kindeswohlgefährdung grenzt. Zu wenig Betreuer, zu wenig Kitaplätze und eine ‚kostenlose‘ Kita auf Kosten von Qualität und Ausstattung. Immer wieder haben wir als AfD-Fraktion Anträge zur Verbesserung der Kindertagespflege in MV gestellt. Dass die Landesregierung aber notwendiges Geld zum notwendigen Ausbau einfach liegen lässt, macht selbst mich sprach- und fassungslos.
Diese Tatenlosigkeit ist an Zynismus nicht zu überbieten. Über die gesamte Legislaturperiode war die Landesregierung untätig und das zulasten der Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft – unserer Kinder. Während Schwesig öffentlichkeitswirksam mit Großplakaten die kostenlose Kita propagierte, verfallen die Einrichtungen im Land. Dabei warten die Betreuer sehnlichst auf die notwendigen Mittel. Wie kann Frau Schwesig morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen?“
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