In der heutigen Landtagssitzung hat die Regierungskoalition von SPD und CDU einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die Stärkung der Rechtsposition der kommunalen Ebene bei Finanzierungsfragen (Konnexitätsausführungsgesetz). Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess:

 

„Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Das nennt man Konnexitätsprinzip. Hierbei gibt es häufig Streit zwischen Land und Kommunen. Die Kommunen wollen, oft gut begründet, mehr Geld, als das Land bereitstellen will. Um so einen Dauerstreit zu entschärfen, braucht es ein faires Verfahren. Bisher gab es dazu eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen. Leider hält sich das Land nicht immer an diese Vereinbarung.

 

Das war schon in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen so. Jetzt hat uns die Corona-Politik der Landesregierung eine massive Wirtschaftskrise beschert. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen. Also werden Land und Kommunen künftig noch mehr Konfliktpotential haben. Deshalb braucht es eine gesetzliche Verfahrensregelung, an die sich beide Seiten zu halten haben. Andere Bundesländer haben dies bereits erkannt und umgesetzt. Die AfD-Fraktion hat für Mecklenburg-Vorpommern einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

 

Leider hatte die Regierungskoalition aus SPD/CDU mit ihrer Mehrheit einer Überweisung in die Ausschüsse bereits im Oktober 2020 abgelehnt. Heute wurde nun der Gesetzentwurf grundsätzlich von den anderen Fraktionen abgelehnt und damit eine erforderliche rechtliche Stärkung der kommunalen Ebene verhindert.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle

Pressereferent: Eric Schellenberger

Telefon: 0385 – 525 1780

E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de