Auf der heutigen Sitzung des Landtages lehnten SPD, CDU und Linke den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „Freiwilligkeit schützen – keine mittelbare Impfpflicht zulassen“ ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Da seit Beginn der Coronakrise die Halbwertszeit der Aussagen von Bund und Ländern rapide abnimmt, kann es nicht bei bloßen Lippenbekenntissen bleiben. Erst kürzlich hatte Außenminister Maas Sonderrechte für Geimpfte zur Sprache gebracht. Das ist an sich schon als Affront gegen den Rechtsstaat zu werten, da es sich keineswegs um Sonderrechte, sondern um die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eines jeden Bürgers handelt. Dass innerhalb eines Jahres von politischen Entscheidungsträgern bürgerliche Grundrechte in Sonderrechte umetikettiert werden, ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und mit allen Mitteln des Rechtstaates zu bekämpfen.

 

Wir fordern zurecht die Freiwilligkeit des Impfens und insbesondere die Freiwilligkeit bei den neu entwickelten Corona-Vakzinen. Zum Einen ein grundsätzliches Nein zur Impfpflicht, weil nicht jeder aufgrund des vorgegebenen Impfplans überhaupt die Möglichkeit hat, sich jetzt schon impfen zu lassen. Zum Anderen würde eine Impfpflicht durch die Hintertür einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten. Hinzu kommt, dass Effektivität und Langzeitfolgen dieser neuen Impfstoffe noch nicht absehbar sind. Die Corona-Impfungen gleichen eher einem breit angelegten Rechts-, Sozial- und medizinische Experiment ohne einen klaren rechtsstaatlichen Kurs.  Für jene, welche sich Impfen lassen wollen, soll selbstverständlich Impfstoff bereitgestellt werden. Einen sozialen oder gar staatlichen Druck zur Impfung lehnen wir aber vehement ab.“

 

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