Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen Verantwortungsträger im Ministerium aus. Es bleibt unklar, ob dieser Skandal nicht auch von Lorenz Caffier und Staatssekretär Thomas Lenz mitzuverantworten ist oder zumindest politisch völlig falsch eingeschätzt wurde.

 

Die Auswertung der Ausschussanhörungen in Berlin und Schwerin ist nicht abgeschlossen. Herr Staatssekretär Lenz muss sein Führungsverhalten in dieser Causa weiter aufklären und die rechtliche Bewertung der vom Verfassungsschutz aufbewahrten Dekorationswaffe bleibt fragwürdig. Der Innenausschuss sollte sich morgen dafür aussprechen, die Quellenführer als Zeugen zu diesen Themenkomplexen im Landtag anzuhören.“

 

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