Der Antrag der AfD-Fraktion, gesetzlich und satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien auch während der Corona-Pandemie nach Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörden zuzulassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Zuletzt wurden immer wieder Parteitage mehrerer Parteien abgesagt. Auf Dauer nimmt die Unmöglichkeit der Durchführung solcher Veranstaltungen den Parteien die Chance an der gleichberechtigten Teilhabe am demokratischen Wettbewerb. Daher wäre es zwingend notwendig gewesen, Ausnahmeregelungen in die Corona-Verordnung aufzunehmen.

Dabei hat erst vor Kurzem die AfD in Kalkar bewiesen, dass mit einem durchdachten Sicherheitskonzept Parteitage auch während der Corona-Pandemie problemlos möglich sind. Dass nun quasi der gesamten Opposition in MV die Möglichkeit verwehrt bleibt, eigene Kandidaten für die kommende Landtagswahl aufzustellen, hat mehr als nur einen bitteren Nachgeschmack.“

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