Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion Bert Obereiner:

 

„Die heutige Zeugenvernehmung von J. Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes von 2002 bis Frühjahr 2009, zeigt, dass nicht alle Staatsdiener dem Untersuchungsausschuss in seiner Aufklärungsarbeit bestmöglich mit Wort und Erinnerung zur Seite stehen wollen. Wenn man sich ob der Länge des Untersuchungszeitraum nicht an Einzelheiten erinnern kann, so ist das menschlich und nachvollziehbar. Es ist jedoch keinesfalls zu akzeptieren, wenn sich auch pensionierte Staatsdiener in hervorgehobener Position nicht pflichtgemäß vorbereiten und so billigend in Kauf nehmen, den Ausschuss in seinem Bestreben um Aufklärung im Ungewissen zu lassen.

 

Wir hoffen, dass diese Vorgehensweise nicht spiegelbildlich für die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ist, dort wo Mitarbeit notwendig ist, diese zu verweigern und andernorts einseitig Erkenntnisse zu produzieren.“

 

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