Der über Notlagenkredite finanzierte Nachtragshaushalt im Umfang von 2,85 Milliarden Euro wurde heute im Innenausschuss abgenickt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Horst Förster:

 

„Dieser Nachtragshaushalt ist unverantwortlich. Denn damit sollen auch Maßnahmen finanziert werden, die keinen Sachzusammenhang mit der Pandemie haben. Angesichts der immensen Belastung für nachfolgende Generationen hält die AfD Einsparungen für unumgänglich. Die auf Einsparung gerichteten Sachanträge wurden jedoch abgelehnt. Es entsteht der Eindruck, dass mit Notlagenkrediten ein Schattenhaushalt aufgestellt werden soll, mit dem sich die Landesregierung und die sie tragenden Parteien über die nächste Wahl retten wollen.“

 

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