Das britisch-amerikanische Unternehmen Aida beantragt Corona-Hilfen bei Bund und Land in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Summe soll als Bürgschaften ausgezahlt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

 

„Und wieder soll der deutsche Steuerzahler bürgen! Dabei handelt es sich bei der Aida um ein britisch-amerikanisches Unternehmen, welches lediglich eine Zweigniederlassung in Rostock unterhält. Wer garantiert den Arbeitnehmern und Steuerzahlern, dass diese Bürgschaften nicht direkt ins Ausland abfließen?

 

Kontrolle ist hier kaum gegeben und es muss um jeden Preis verhindert werden, dass das hart erarbeitete Steuergeld der Deutschen nicht lediglich ausländischen Millionären zu Gute kommt. Wir dürfen uns vom Ausland nicht erpressbar machen und jede Krise eröffnet auch neue Chancen. Das hat unter anderem Russland eindrucksvoll gezeigt. Die Sanktionen des Westens haben nur dazu geführt, dass die russische Wirtschaft autarker und unabhängiger wurde, neue Industriezweige entstanden und sich bestehende erweiterten.

 

Bisher hat die Carnival Corporation (Besitzer von Aida) Steuern nur in Panama beheimatet und bisher keine Steuern in Deutschland bezahlt. Dabei hat das Unternehmen allein im Jahr 2017 rund 2,67 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Unter diesen Gesichtspunkten sind die geförderten Bürgschaften keinem einzigen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu vermitteln.“

 

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