Zur öffentlichen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner:

 

„In der Befragung wurde erneut deutlich, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema politischen Terrorismus‘ passte und daher den Sicherheitsbehörden keinerlei Vorwürfe zu machen sind. So wurden zum Beispiel niemals Bekennerschreiben verfasst, wie es nach linksterroristischen Taten oft üblich ist. Dr. Hans-Georg Maaßen bekräftigte, dass viele Fragen, die er sich selbst zum Vorgehen des NSU stellte, bis heute ungeklärt sind. Dr. Maaßen räumte ein, dass die Auswahl von V-Leuten bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz dringend verbesserungswürdig war. In diesem Zusammenhang betonte er, dass Informationsgeber – unabhängig von ihrer politischen Motivation – immer die Verfassungsschutzbehörden manipulieren wollen oder können.

 

Im Übrigen wiederholte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die im linken politischen Lager oft kolportierten Hetzjagden im Jahr 2018 in Chemnitz nie stattgefunden haben.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de