Heute vor 5 Jahren wurde mit Bundeskanzlerin Angel Merkels Worten „Wir schaffen das“ die bis heute anhaltende Migrationskrise in Deutschland und Europa gerechtfertigt und fortgeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 

„Seit fünf Jahren vergeht kein Tag, an dem die anhaltende Migration nach Deutschland nicht eine Rolle spielt. Es ist blanker Zynismus zu behaupten, es wäre bereits etwas ‚geschafft‘ worden. Der August 2015 markiert den Beginn eines beispiellosen Sozialexperimentes seit der Nachkriegszeit. Merkels einsame Entscheidung trieb einen Keil zwischen Familien, Freundschaften, Bürgern und Politik. Die Spaltung der Gesellschaft war damit kein düsteres Zukunftsszenario mehr, sondern wurde bittere Realität. Rechtsbruch wurde zur Staaträson. Mit den Folgen kämpfen wir bis heute.

 

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Sinkende Abschiebezahlen, eine Überrepräsentation von Ausländern in den Kriminalitätsstatistiken und ein rapide sinkendes Sicherheitsgefühl der Bürger stehen im krassen Gegensatz zu den wiederkehrenden Erfolgsmeldungen und Durchhalteparolen der Altparteien und Medien.

 

Auch für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich ein mehr als differenziertes Bild. Rund zwei Drittel der hier lebenden Syrer sind auf Hartz IV angewiesen. Vom ersehnten Facharbeiterboom ist nichts zu sehen. Dass auch fünf Jahre später lediglich rund 1600 Syrer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, steht in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln und den Verheißungen der Vergangenheit. Die Migrationskrise stellt auch fünf Jahre später der Bundes- und die Landesregierung ein Armutszeugnis aus.“

 

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